Kündigung durch den Auftragnehmer

Kündigung
durch den Auftragnehmer

Zu finden in der VOB/B §9 und im BGB §643.

Dieses Mal wird es ein sehr kurzer Artikel, denn
tatsächlich sind die Kündigungsrechte des Unternehmers gegenüber dem Kunden
ziemlich eingeschränkt.

Das kann man tatsächlich schon optisch in der VOB/B auf
einen Blick erkennen: während §8 (Kündigung durch den AG) sich über gut
eineinhalb Seiten erstreckt, nimmt §9 gerade mal ein Drittel einer Seite in
Anspruch.

Wichtigster Unterschied zum Kündigungsrecht des AG: es gibt
für den AN KEINE freie Kündigung. Während der Bauherr dem AN theoretisch
jederzeit und ohne, dass ein objektiver Anlass dafür vorliegt kündigen kann,
braucht der Unternehmer dafür zwingend einen wichtigen Grund! Dies gilt sowohl
für BGB, als auch VOB/B. Nur weil also ein Bauherr vielleicht etwas unbequemer
oder vielleicht sogar „nervig“ ist, gibt es Ihnen nicht das Recht, sich aus dem
Vertrag so einfach zu verabschieden.

Wann ist eine Kündigung wegen „wichtigem Grund“ möglich?

Ein wichtiger Grund, Zitat BGB, liegt
vor, wenn „dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden
kann“, §648a (1).

Natürlich gilt diese Definition
gleichermaßen für den Bauherrn und auch für die VOB/B.

Wahrscheinlich häufigster Grund: der
Bauherr zahlt nicht, gerät damit also in „Schuldnerverzug“. Der AG aber muss
seine Zahlungen rechtzeitig und vollständig leisten. Da der Unternehmer
regelmäßig in Vorleistung geht, ist er auf rechtzeitigen Geldeingang
angewiesen.
 

Dazu gehört auch die Mitwirkungspflicht
des Auftraggebers. Der Bauherr hat nicht nur Rechte, sondern auch eine Vielzahl
an Pflichten, die er natürlich auch erfüllen muss: z.B. Bringen von Plänen und
Genehmigungen, Bereitstellung des Grundstücks und von Lagerplätzen, Reaktion
auf wichtige Schreiben des Unternehmers (Baubehinderung, Nachträge etc.) und vieles mehr…

Sollte er ihm obliegende Pflichten
nicht, oder nicht rechtzeitig genug erfüllen, so ist der Unternehmer
außerstande, seine Arbeiten fortzuführen, man spricht hier auch von „Annahmeverzug“.

Dazu gehört auch, wenn eine
Bauunterbrechung eintritt, die länger als 3 Monate dauert, VOB/B §6 (7). Bei
dieser klassischen „Baubehinderung“ haben allerdings beide Vertragsparteien das
Recht auf Kündigung des Bauvertrags.

Eine letzte, eher weniger bekannte
Möglichkeit für eine Kündigung bietet sich, wenn der AG eine verlangte Sicherheit
(Bauhandwerkersicherung) nicht rechtzeitig stellt, s. BGB §650f. Zu dieser
Möglichkeit habe ich einen eigenen Text verfasst und gehe daher hier nicht
näher darauf ein.

Neben oben genannten Gründen wären
natürlich auch andere Szenarien denkbar, dass z.B. komplett die Geschäftsgrundlage
entfällt (Bauherr geht Pleite, die Genehmigung oder Finanzierung für den Bau
kann nicht erteilt werden….) oder der Vertrag anderweitig verletzt wird. Das sollte/muss
aber im Einzelfall im Zweifel von einem Fachanwalt überprüft werden – handeln Sie
hier keinesfalls vorschnell!

Für Themenwünsche und Anregungen:

seminare@tom-kett.de, jede Mail wird
beantwortet, versprochen! 
Die Blogartikel zu den verschiedenen Themen finden Sie übrigens unter 
https://tom-kett.de/blog/

Meine Empfehlungen

Sie suchen mehr Input, möchten zwischendurch mal nachschlagen oder
wirklich hilfreiche Fach-Lektüre zu VOB oder BGB? Dann können Sie mich „ganz
nebenbei“ damit sogar unterstützen, wenn Sie möchten! Alle Bücher habe ich
selber schon gelesen und finde Sie – jedes auf seine Weise – besonders
hilfreich und praxistauglich (ok…außer vielleicht der VOB selbst, aber die ist
nun mal Standard)!

Transparenzhinweis
:
Wenn Sie innerhalb von 24 Stunden direkt über einen der Links unterhalb (und
wirklich nur dort) bestellen, bekomme ich einen kleinen Bonus von Amazon.
Natürlich bleibt der Preis für SIE GENAU GLEICH, lediglich Amazon verdient ein
bisschen weniger….Dankeschön für Ihre Unterstützung!

VOB
Gesamtausgabe 2019: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (DIN
1960), Teil B (DIN 1961), Teil C (ATV)

VOB
für Bauleiter: Erläuterungen, Praxisbeispiele, Musterbriefe

Rechtssichere
Musterbriefe zur VOB/B: für Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und
nach der Bauzeit (Beuth Praxis)

VOB
im Bild – Hochbau- und Ausbauarbeiten: Abrechnung nach der VOB 2019

VOB
im Bild – Tiefbau- und Erdarbeiten: Abrechnung nach der VOB 2019

Bauleiter-Handbuch
Auftragnehmer: Praxisbeispiele, Checklisten, Musterbriefe, Aufgaben des
Bauleiters

Zeitmanagement
für Bauleitende: Mittel und Wege der Zeitplanung und Selbstorganisation –
Zeitgewinn durch Führungstechniken – Stressbewältigung (Kontakt & Studium)

Bauleiter
Geschenk für die Baustelle #1 T-Shirt

Bauleiter
Geschenk für die Baustelle #2 T-Shirt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.