Bauhandwerkersicherung – So schützen Sie sich gegen Zahlungsausfall des AG

Grundsätzlich:

Die Bauhandwerkersicherung (BHS) dient dazu, den Handwerker vor Zahlungsausfällen des
Bauherrn zu schützen. Dazu kann er vom AG Sicherheit verlangen, die den
Vergütungsanspruch absichert, egal ob VOB- oder BGB-Vertrag.

Wird leider in der Praxis noch immer viel zu selten
verwendet. Gerade weil Unternehmer häufig sehr stark in Vorleistung
gehen müssen und das Risiko dadurch relativ hoch ist. Die BHS schütz gegen Insolvenz
oder Zahlungsunfähigkeit des AG, außerdem eignet es sich gut als „Warnschuss“,
weil dadurch erheblicher Druck auf den AG ausgeübt wird: Möglichkeit zur
Kündigung oder Arbeitseinstellung.

Im
Detail:

1.   Wann?

AN kann schon VOR Beginn der Ausführung
oder zu einem beliebigen Zeitpunkt Sicherheiten für die Vorleistungen inkl.
Nebenforderungen (10% für z.B. Zinsen, Anwaltskosten usw..) verlangen, egal ob
VOB/B oder BGB.

Ich könnte also z.B. erstmal abwarten, wie
sich der Bau entwickelt, die Höhe kann ich auch nach unten frei variieren –
Obergrenze ist nur der voraussichtlich Gesamt-Vergütungsanspruch.

2.   Die
Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach Vergütungsanspruch zum Zeitpunkt
des Verlangens. 
Also vor Beginn, gleich nach
Vertragsschluss: Angebotssumme (Pauschal oder Einheitspreisangebot).

W  Während Bauvorhaben: noch verbleibende
Restsumme

Zuzüglich 10% für evtl. Nebenforderungen!

3.    Es
handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch (kann auch gerichtlich eingeklagt
werden!), muss also vorher nicht vereinbart werden und kann auch in z.B. AGB
oder durch Individualabrede nicht ausgeschlossen werden!

4.    Es
geht noch weiter: ich als AN kann auch nicht aktiv auf BHS verzichten – z.B.
falls ich nur den Auftrag bekommen, wenn ich die Verzichtserklärung
unterschreibe

5.    Es
kommt auch nicht auf Gegenforderungen des AG an, z.B. behauptete Mängel – außer
sie sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt, Vertragsstrafe etc…

6.   Form
des Verlangens:

Nicht vorgeschrieben, aber es empfiehlt
sich natürlich

nachweisbar schriftlich

Konkreten Betrag auf jeden Fall benennen

unbedingt Fristsetzung (min. 7 WT bis zu max. 3
Wochen scheint „angemessen“)

7.   Form
der Sicherheit:

Üblich Bürgschaft einer Bank oder
Versicherung, es geht aber auch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Hypothek
an Grundstück….AG hat die Wahl

8.    Kosten
der Sicherheit: muss AN tragen, die tatsächlich entstandenen Kosten (Nachweis
erforderlich!), Höchstgrenze allerdings 2% der Höhe der gestellten Sicherheit
pro Jahr

9.    Falls
AG verweigert, kann ich Leistung verweigern oder sogar kündigen (entspricht
dann „freier“ Kündigung), beides muss – im Ggs. zum „Normalfall“ – zwar nicht
angekündigt werden, es empfiehlt sich aber, um ganz sicher zu

Grauzonen:

·     Nur für „Bauvertrag“ (§650 a

·     Bauwerk: nicht nur das Gebäude, sondern jede
unbewegliche Sache, die mit dem Erdboden verbunden ist, also auch
Mauerarbeiten, Kanal, Innenausbau…

·     Nicht: bewegliche Teile, wie Möbel…schon:
Kachelofen, Einbauküche

·     Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten, sofern
sie für das Gebäude von wesentlicher Bedeutung sind, Heizung, Brandmelder…

Ausnahmen:

·     Öffentl. AG und öffentl. Rechtl. Sondervermögen
(Stiftungen, Rundfunkanstalten….), weil die nicht pleite gehen

·     Bauträgervertrag

·     Verbraucher-Bauvertrag

FAZIT:

Gutes Mittel, sich gegen sperrige AG zu wehren und die
eigene Existenz zu sichern! 

Die entsprechenden Links finden Sie hier:

In eigener Sache:
dieses Projekt Podcast entstand aus der Idee, Unternehmern auf einfache und zeitsparende Weise die wichtigsten Punkte zum Thema Bauvertragsrecht näher zu bringen. Auch einige meiner Bautechniker-Studenten wünschten sich eine Lösung, Stoff unabhängig von Lehrbriefen vertiefen zu können.  
Mein erklärtes Ziel: mehr Rechtssicherheit, weniger Streitfälle durch Prävention, mehr Lebensqualität für Selbständige im Handwerk!
Meine Bitte an Sie:
dieses Projekt ist ja für mich zu 100% „ehrenamtlich“ und findet ausschließlich in meiner Freizeit statt! Damit ich meine, vor allem aber auch Ihre Zeit nicht sinnlos verschwende und vielleicht „ins Blaue“ hinein Folgen produziere, die womöglich gar keinen interessieren, bin ich jederzeit für hilfreiches Feedback oder Themenwünsche dankbar! Schicken Sie Ihre Anmerkungen (bitte aber keine Fragen wegen rechtlicher Probleme, weil ich keine Rechtsberatung geben darf/kann) gerne an seminare@tom-kett.de, jede Mail wird beantwortet!
Vor allem aber helfen Sie dem Podcast – und damit meiner Motivation – weiter, wenn Sie ihn bei Gefallen weiterempfehlen und am allerliebsten mit einer Menge Sternen bewerten!
Vielen, herzlichen Dank dafür!
Ihr Tom Kett
Die Blogartikel zu den verschiedenen Themen finden Sie übrigens unter https://tom-kett.de/blog/

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